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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Gültig ab 01.11.2011 für Veranstaltungen vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 und Produktbestellungen ab 01.12.2011 ) Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und
uns. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung. 1.1. Vertragsschluß Die Darstellung unserer Angebote auf
unseren Werbeträgern/unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot, sondern
eine unverbindliche Aufforderung, diese Angebote bei uns zu buchen/bestellen
dar. Ihre Buchung/Bestellung ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluß
eines entsprechenden Vertrages. Ihre unseren Regelungen entsprechende
Buchung/Bestellung gilt als angenommen, sofern nicht am gleichen Tage eine
Ablehnung durch uns erfolgt. Bei nicht unseren Regelungen entsprechenden
Buchungen/Bestellungen oder vorherigen Vertragsverletzungen behalten wir uns
die Ablehnung vor. Für die Abwicklung des Vertrages sind
bestimmte Informationen erforderlich wie beispielsweise Vor- und Nachname und
Geburtsdatum der teilnehmenden/bestellenden Person sowie vollständige Daten des
Rechnungsempfängers. Die von Ihnen zu machenden Angaben haben wahrheitsgemäß
und vollständig zu sein. 1.2. Gebühren und Zahlung Für alle unsere Angebote gelten die
auf unseren Werbeträgern/auf unserer Homepage im Rahmen einer
Buchung/Bestellung ausgewiesenen Gebühren (ggf. zzgl. der ausgewiesenen
Versandkostenpauschale) zzgl. der gesetzlichen USt.. Eventuelle
Sonderkonditionen auf einzelnen Werbeträgern/der Homepage können nur bei
Buchung/Bestellung über dieselbigen gewährt werden. Gutscheine müssen zur
Einlösung der Buchung/Bestellung beigefügt und Abonnements-Nummern mit der
Buchung mitgeteilt werden. Sonderkonditionen im Rahmen der Kooperation mit
advounion e.V. können nur bei Buchung über die dortige Homepage gewährt werden.
Eine nachträgliche Berücksichtigung ist jeweils nicht möglich. Als Zahlungsart bieten wir derzeit
ausschließlich die Buchung/den Kauf auf Rechnung an. Wegen unserer Vorleistung
behalten wir uns das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen
eine Bonitätsauskunft bei der Schufa, Creditreform oder einer vergleichbaren
Institution einzuholen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß der
gesetzlichen Bestimmungen gewahrt. Die Gebühren sind fällig bei
Rechnungserhalt (ggf. unabhängig vom Veranstaltungstermin). Bei Verzug erfolgt
- vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens - die Berechnung von
Verzugskosten i.H.v. € 5,00. 1.3. Copyright Die Internetadresse der Eiden
Juristische Seminare, die Bezeichnung, sämtliche damit verbundenen Logos und
alle Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht - auch nicht
auszugsweise - ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung vervielfältigt,
nachgebildet, bearbeitet, verändert, ergänzt oder genutzt werden. 2. Veranstaltungsbuchungen Bitte nehmen Sie die Buchung schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail/auf unserer
Homepage) vor. Die schriftl. Bestätigung (nebst Rechnung) erfolgt idR
innerhalb von zwei Wochen ausschließlich per Telefax/E-Mail. Ggf.
erfolgt die gesonderte Benennung der Tagungsstätte idR spätestens eine Woche
vor der Veranstaltung. 2.1. Unsere Leistungen bei
Veranstaltungen In der Tagungsgebühr enthalten ist
ein den Vortragsinhalt umfassendes Skriptum in gebundener Form, welches
unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung ausgehändigt wird (Vorab- und
Nachsendung bei Nichtteilnahme ist nicht möglich), eine auf die teilnehmende
Person ausgestellte Fortbildungsurkunde (soweit gekennzeichnet nach § 15 FAO,
s. 2.4.) sowie Tagungsgetränke. Eventuelle in der Tagungsstätte weitere
anfallende Kosten (Verpflegung/Parkgebühren/Kopierkosten etc.) sind nicht
enthalten. 2.2. Stornierung von Buchungen
Ihrerseits Bis 72 Stunden (Eingang
hier) vor Veranstaltungsbeginn können Sie Ihre Buchung
stornieren. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 14,90 zzgl. gesetzlicher USt.
wird erhoben. Eine Umbuchung ist nicht möglich. Erfolgt keine - fristgerechte -
Stornierung, ist die berechnete Tagungsgebühr zzgl. gesetzlicher USt.
vollständig auszugleichen. Dies gilt je gebuchter Veranstaltung/angemeldeter
Person und unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung/von einer schriftlichen
Bestätigung. Jede Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Bei
Verhinderung kann (zu jedem Zeitpunkt) eine Ersatzperson - für die vollständige
Veranstaltung - benannt werden. Die Zustimmung unsererseits zu einer
Ersatzperson stellt keine Zustimmung zum Schuldnerwechsel dar, eine
Rechnungsumschreibung ist nicht möglich. Jede Stornierung ist bindend; erfolgt
gleichwohl eine Teilnahme, erfolgt neben der Berechnung der Bearbeitungsgebühr
gesondert diejenige für die zum Zeitpunkt der Teilnahme ausgeschriebene
Tagungsgebühr. 2.3. Stornierungen/Änderungen von
Veranstaltungen durch Eiden Juristische Seminare Die Absage ohne Fristeinhaltung bei
nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit des Dozenten müssen wir uns
vorbehalten; ggf. wird ein adäquater Ersatzreferent gestellt. Bei zu geringer
Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als eine Woche vor der Veranstaltung
zu erfolgen. Bereits bezahlte Tagungsgebühren werden erstattet; weitergehende
Ansprüche (mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem
Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen) sind ausgeschlossen. 2.4. Teilnahmeurkunden Diese werden zum Ende
der Veranstaltung (bei Zweitagesveranstaltungen am Freitag u. Samstag!)
ausgeteilt. Eine nachträgliche Übersendung ist nur bei Vorlage einer
Bescheinigung des Referenten über die Dauer Ihrer Teilnahme möglich.
Hinweis: Die Urkunden sind idR gem. §15 FAO als
Pflichtfortbildungsnachweis bzw. als Nachweis für das "Prüfsiegel" geeignet;
die Entscheidung bleibt letztendlich jedoch der jeweiligen Kammer vorbehalten. 3. Produktbestellungen Bitte
nehmen Sie die Bestellung schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail/auf
unserer Homepage) vor. Je zusammengefaßter Produktbestellung auf einem
Formular/Schreiben bzw. bei entsprechender Markierung auf unserer Homepage und
Bestellung am selben Tag wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 3,50
zzgl. gesetzlicher USt. berechnet. Ab Bestellung von drei Produkten – wie
beschrieben zusammengefaßt - entfällt die Versandkostenpauschale. Eine
nachträgliche Zusammenfassung ist nicht möglich. In der Regel erfolgt die
Übersendung innerhalb von drei Werktagen. Sichtbare
Transportschäden reklamieren Sie bitte umgehend nach Annahme der Waren bei uns.
Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt auf Kosten und Gefahr des
Bestellers möglich. Eingeschweißte und/oder versiegelte Produkte können nur in
der ungeöffneten Einschweißfolie/mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen
werden. 3.1. Skripte in
gebundener Form Der Erscheinungstermin richtet sich
nach dem entsprechenden 1. Veranstaltungstermin. 3.2. Skripte auf CD Der Erscheinungstermin richtet sich
nach dem entsprechenden 1. Veranstaltungstermin. 3.3. Seminar-Video-Sticks, -DVDs+CDs
und Audio-CDs Der Erscheinungstermin ist
ausgewiesen. Systemvoraussetzungen: Windows
XP SP2, Windows Vista und Windows 7, 32bit und 64bit, Windows 2003 und Windows
2008 Server, 32bit und 64bit. Soweit die Möglichkeit der Verwendung an
der Erfüllung der technischen Voraussetzungen Ihrerseits scheitert, stellt dies
weder einen Minderungs- noch einen Wandlungsgrund dar. Up-dates zu den
Seminar-Video-Sticks sind nicht Vertragsbestandteil, können aber ggf. zu einem
späteren Zeitpunkt gesondert erworben werden. 3.4. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Produkte bleiben bis zur
endgültigen Bezahlung Eigentum von Eiden Juristische Seminare 3.5. Widerrufsbelehrung zu
Produktbestellungen für Verbraucher Sie
können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Kenntnisnahme
dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des
Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an: Eiden Juristische Seminare Fax: 02 21/98 10 26 - 51 Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Schutz Ihrer personenbezogenen
Daten ist uns ein zentrales Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften geschützt. 4.1. Verantwortliche Stelle Verantwortliche Stelle für die
Datenverarbeitung ist Eiden Juristische Seminare Ihre personenbezogenen Daten werden zur
Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge sowie zur Information über unsere
Angebote für Veranstaltungen, juristische Literatur und digitale Medien
gespeichert. Diese werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt,
wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung/Abrechung erforderlich ist oder Sie
zuvor eingewilligt haben. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich an die mit dem
Versand der Informationen bzw. Produkte beauftragten Unternehmen, welche sich
verpflichtet haben, die Daten unmittelbar nach Auftragsausführung nach den
gesetzlichen Vorschrift zu löschen. Sie haben das Recht, eine bereits
erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die
Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre
Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn ihre Speicherung aus
gesetzlichen Gründen unzulässig ist. 4.3. Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz
haben Sie das Recht auf die unentgeltliche Auskunft über die Herkunft und den
Umfang Ihrer gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung, Nutzung, Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
wenden Sie sich bitte an: Eiden Juristische Seminare Fax: 02 21/98 10 26 - 51
Sie können jederzeit Ihre
Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten schriftlich oder elektronisch mit Wirkung für die Zukunft unter
nachfolgender Adresse widerrufen. Ebenso können Sie der Nutzung Ihrer
Bestandsdaten für Werbe- und Marketingmaßnahmen jederzeit schriftlich oder
elektronisch unter nachfolgender Adresse widersprechen. Eiden Juristische Seminare Fax: 02 21/98 10 26 - 51
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